1. Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen

  1. Vertragspartner

  1. Vertragsparteien im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) sind die First Colo GmbH, Frese­niusstraße 31h, 81247 München (nachfolgend: „First Colo“) und der Auftraggeber, bzw. Kunde.

  2. Kunde und Vertragspartner von First Colo im Sinne dieser AGB können ausschließlich Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sein.

  1. Geltung der Vertragsbedingungen

    1. Von diesen AGB abweichende Regelungen oder Geschäftsbedingungen werden nur dann zum Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung, wenn First Colo die­s schriftlich (oder per Fax) vorab bestätigt. Dies gilt auch, wenn First Colo abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht, selbst wenn diese Angebots­auffor­de­rungen, Bestellungen bzw. Er­klärungen des Kunden bei­gefügt sind.

    2. Diese AGB finden ferner Anwendung auf alle zukünftigen Bestellungen, Aufträge und sonstigen Vereinbarungen der Parteien, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas Anderes.

  1. Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand

  1. Angebote von First Colo sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend. Dies gilt nur dann nicht, wenn sie eine Bindungs- und Annahmefrist ausdrücklich enthal­ten oder das entsprechende Schreiben ausdrücklich als „verbindliches Angebot“ gekennzeichnet ist.

  2. Soweit die Parteien nichts Anderes schriftlich vereinbaren, kommt der Vertrag

  1. mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden
    oder

  2. zum Zeitpunkt des auf dem Vertrag („Auftragsbestätigung“) genannten Vertragsbeginns oder

  3. mit der Annahme des „verbindlichen Angebots“ von First Colo durch den Kunden (schriftlich, per Fax oder E-Mail), spätestens jedoch,

  4. mit Bereitstellung und/oder Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch First Colo

je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.

  1. Inhalt, Umfang und Grenzen der vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus dem Auftrag, dessen Anlagen sowie den Leistungsbeschreibungen.

  2. Die in diesen AGB, dem Auftrag oder den Leistungsbeschreibungen von First Colo enthaltenen technischen Daten, Spezifikationen oder Leistungsparameter verstehen sich ausschließlich als Beschaffenheitsangaben i. S. v. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB und stellen keine (selbstständige) Beschaffenheitsgarantie dar.

  3. Der Kunde hat mangels einer anderslautenden Vereinbarung vor Annahme eines Angebots oder der Erteilung eines Auftrages an First Colo stets eigenverantwortlich zu prüfen, ob die jeweiligen Leistungsbilder und vertragsgegenständlichen Leistungen seinen individuellen, technischen, wirtschaftlichen und betrieblichen Bedürfnissen und Anforderungen entspre­chen.

  4. Die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen bedarf der engen Kooperation zwischen dem Kunden und First Colo. Die Parteien werden sich daher über alle technischen Umstände aus ihrer Sphäre informieren, die Auswirkung auf die vertragsgegenständlichen Leistungen
    oder den ordnungsgemäßen Betrieb der Vertragsparteien haben können.

  1. Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Die Laufzeit des jeweiligen Vertragsverhältnisses wird im Auftrag geregelt. Mangels anderweitiger Vereinbarung (schriftlich, per Fax oder E-Mail) zwischen den Parteien gilt für alle Verträge und Leistungsbilder eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten.

  2. Soweit zwischen den Parteien nicht anderweitig vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist für das Vertragsverhältnis oder das jeweilige Leistungsbild zwölf (12) Wochen zum Ende der vereinbarten Laufzeit. Jede Kündigung entfaltet im Zweifel nur Wirksamkeit hinsichtlich des jeweils benannten Vertragsverhältnisses, bzw. Leistungsbildes.

  3. Wird das Vertragsverhältnis nicht fristgerecht gekündigt, verlängert es sich mangels einer anderslautenden Vereinbarung um weitere vierundzwanzig (24) Monate.

  4. Das Recht der Parteien, den Vertrag wegen eines wichtigen Grundes außeror­dentlich, ohne Einhaltung einer Frist, zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichti­ger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  1. der Kunde ist mit fälligen Zahlungen mit mehr als zwei (2) Monaten im Ver­zug;

  2. eine der Vertragsparteien verstößt nach vorheriger Abmah­nung erneut gegen elementare Pflichten des Vertrages.

  1. Alle Kündigungen bedürfen stets der Schriftform.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise und die Höhe der Vergütungen für die vertragsge­genständlichen Leistungen sind im jeweiligen Auftrag und dessen Anlagen geregelt.

  2. Alle Preise und Vergütungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehr­wert­steuer, in der jeweils am Tag der Rech­nungsstellung gültigen Höhe.

  3. Zahlungsforderungen von First Colo sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig und innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum zu beglei­chen, es sei denn, First Colo weist auf der Rechnung eine andere Zahlungsfrist aus.

  4. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt monatlich im Voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats. Ist ein monatliches Entgelt verbrauchsunabhängig (fix) nur für einen Teil eines Kalendermonats zu entrichten, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.

  5. First Colo ist berechtigt, die Preise und Vergütungen für die Leistungsbilder zu erhöhen, frühestens jedoch zwölf (12) Monate nach Vertragsschluss. Weitere Erhöhun­gen können frühestens nach Ablauf von jeweils weiteren zwölf (12) Monaten geltend gemacht werden. Jede Erhöhung ist dem Kunden mit einer Frist von drei (3) Monaten (schriftlich, per Fax oder E-Mail) anzukündigen und wird frühestens nach Ablauf dieser Frist wirksam. Die Erhöhung hat angemessen und marktüblich zu sein und darf maximal fünf (5) % der zum Zeitpunkt der Ankündigung der Erhöhung geltenden Preise und der Vergütung für das jeweilige Leistungsbild betragen. Für den Fall, dass die Erhöhung mehr als 5 % beträgt, ist der Kunde berechtigt, das jeweilige Leistungsbild zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen.

  1. Verzug

  1. Leistet der Kunde nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem ausgewiese­nen Rechnungsdatum, bzw. nicht innerhalb der in der Rechnung ausge­wiesenen Zahlungsfrist oder ist keine Lastschrift möglich, gerät er ohne weitere Mahnung in Verzug.

  2. Sofern der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung unbegründet

      1. mehr als einen (1) Monat seit der Rechnungsfälligkeit in Rückstand gerät und

      2. auch nach einer erfolglosen Androhung mit einer Nachfristsetzung von mindestens weiteren vier­zehn (14) Tagen,

keine Zahlung leistet, ist First Colo unter Hinweis auf diese Rechtsfolgen berechtigt, bis zur vollständigen Zahlung die Erbringung der geschuldeten vertragsgegen­ständlichen Leistungen zurückzuhalten, bzw. ganz oder teilweise einzustellen oder den Zugang zu sperren.

  1. Mängelrechte

  1. Ist die vertraglich geschuldete Leistung mangelhaft, gelten die gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen sowie unter Berücksichtigung von etwaigen Vereinbarungen über Performance, Stabilität und Verfügbarkeiten (nachfolgend: „Service Level Agreement“ oder „SLA“).

  2. Für den Fall, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unzureichend nachkommt, wird First Colo von der Pflicht zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen sowie der Einhaltung der jeweiligen Service Level, Termine und Meilensteine befreit. Mehraufwand, der aufgrund der nicht ordnungsgemäß oder verzögerten Mitwirkungsleistung des Kunden entsteht, kann von First Colo im Rahmen einer angemessenen Vergütung oder nach vereinbarten Stundensätzen geltend machen.

  3. Ein Mangel oder eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Umgebungsbe­dingun­gen, Fehlbedienung oder aus Nichtbefolgung von Bedienungshinweisen oder technischen, bzw. organisatorischen Vorgaben durch den Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen resultieren, ist kein von First Colo zu vertre­tender Mangel. First Colo behält sich in diesem Fall das Recht vor, die Kosten der Fehleranalyse und Fehlerbehebung dem Kunden in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde verkannt hat, dass der Mangel aus seiner Sphäre stammt. Gleiches gilt, wenn der Mangel durch den Kunden selbst verursacht wurde.

  4. Die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

  5. Die Verjährung für Ansprüche aus Sachmängeln beträgt 12 Monate. Schadensersatzansprüche aufgrund von Sachmängeln mit Ausnahme von Ansprüchen wegen vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie von Ansprüchen auf Grund von Schäden an Leben, Körper und Gesundheit verjähren ebenfalls in 12 Monaten. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Reglung unberührt.

  1. Haftung

  1. Die Vertragspartner haften einander nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschrif­ten, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nicht etwas ande­res ergibt. Diese Bestimmungen gelten für alle Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechts­grund, soweit nicht anderweitig schriftlich geregelt.

  2. Die Parteien haften einander stets

  1. für selbst, sowie von den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehil­fen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, sowie

  2. nach dem Produkthaftungsgesetz und

  3. bei Verletzung von Leben, Körper oder Ge­sundheit, die eine Partei, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten ha­ben.

  1. First Colo, deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nicht bei leichter Fahrlässigkeit. Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich um eine schuldhafte Verlet­zung von wesentlichen Vertragspflichten handelt. Wesentliche Vertrags­pflichten sind Pflichten von First Colo, deren Erfüllung die ordnungsge­mäße Durchführung des jeweiligen Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde im Rahmen der Erbringung der jeweiligen vertragsgegenständlichen Leis­tungen re­gelmäßig vertrauen darf, mithin also Pflichten, deren Verletzung die Er­reichung des Vertragszwecks gefährden würde. In diesem Fall ist die Haftung von First Colo jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Höhe nach ist der Schadensersatzanspruch pro Schadensfall mangels einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung jedoch insgesamt auf den jährlichen Netto-Auftragswert des jeweiligen Leistungsbildes begrenzt.

  2. Die vorgenannten Bestimmun­gen gelten auch für entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparun­gen. Eine weitergehende Haftung von First Colo besteht demnach auch nicht für entfernte Folgeschäden.

  3. Die Haftung von First Colo im Falle von Datenverlust oder Datenwiederherstellung ist der Höhe nach begrenzt und zwar auf den Schaden, der auch bei regelmäßiger und sachgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönli­che Haftung der Mitarbeiter, und gesetzliche Vertreter von First Colo.

  1. Höhere Gewalt

  1. In den Fällen, in denen einem Vertragspartner die Erbringung einer vertragsgegen­ständlichen Leistung, Mitwirkungs- oder Beistellleistung auf Grund höherer Gewalt nicht möglich oder zumutbar ist, bestehen keine Schadenersatz- oder sonstigen Ansprüche oder Rechte (einschließlich Gestaltungsrechte, Ein­wendungen oder Einreden) des jeweils anderen Vertragspartners.

  2. Als höhere Gewalt gilt jedes von keinem Vertragspartner zu vertretende und auch nicht durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt abwend­bare Ereignis, das den jeweils betroffenen Vertragspartner an der vertragsge­mäßen Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen, Mitwirkungs- oder Beistellleistungen ganz
    oder teilweise hindert, insbesondere Naturereignisse, Strom- und Leitungsausfälle, die nicht im Einflussbereich von First Colo liegen, in Fällen der Brandstiftung, Vandalismus, Einbruch, Sabotage, Streiks oder rechtmä­ßige Aussperrungen sowie mit diesen vergleichbaren Sachverhalten.

  1. Geheimhaltung

            1. Die Vertragspartner werden stets alle vertraulichen Informationen und Betriebsgeheim­nisse des jeweils anderen, die ihnen im Rahmen dieses Vertrags­verhältnisses oder bei Vertragsanbahnung zur Kenntnis gelangt sind, zeitlich un­begrenzt vertraulich behandeln und nur für Zwecke der Durchführung des jewei­ligen Vertrages verwenden.

            2. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbei­tern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen und dafür sorgen, dass die vertragsgegenständlichen Leistungen nur Mitarbeitern und Dritten zugänglich gemacht werden, soweit dies zur vertraglichen Nutzung erforderlich ist.

            3. First Colo hat bis zum Widerruf des Kunden das Recht, diesen als Refe­renz zu nennen.

  1. Compliance

    1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, nur im Rahmen der jeweils geltenden Gesetze zu handeln und ins­besondere die Regeln des lauteren Wettbewerbs zu beachten. Die Parteien verpflichten sich aus­drücklich und stellen sicher, dass weder sie, noch deren Mitarbeiter und andere von ihnen Beauftragte verbotene Handlungen begehen
      oder Dritte zu diesen Handlungen anstiften oder hierzu Beihilfe leisten.

    2. Zu diesen verbotenen Handlungen gehören insbesondere das Anbieten, Gewähren, Verlangen oder An­nehmen von unrechtmäßigen Zahlungen, Zuwendungen oder sonstigen Vorteilen für sich oder einen Dritten oder der Verrat von Geschäftsgeheimnissen (§§ 18 ff. UWG).

    3. Die Parteien versichern, dass sie über die erforderlichen gewerberechtlichen und handwerksrechtlichen Voraussetzungen verfügen und ihren Verpflichtungen gegenüber den Einzugsstellen (gesetzliche Krankenversicherungen), Berufsgenossenschaft und Finanzbehörden sowie gemäß den Bestimmungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes und Mindestlohngesetzes (AEntG: Mindestlohn – Mindestlohngesetz) nachkommen.

  1. Datenschutz und Datensicherheit

  1. Die Parteien sind verpflichtet, hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten die Bestimmungen der Datenschutzgesetze zu beachten und ihre im Zu­sammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäf­tigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG zu verpflichten.

  2. Die Parteien sind verpflichtet, die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von personenbezogenen Daten vor unberechtigtem Zugriff und Miss­brauch zu treffen.

  3. Bei Bedarf werden die Parteien die erforderlichen Verträge über die Verarbei­tung von personenbezogenen Daten im Auftrag (ADV) des Kunden gesondert ab­schließen und den vertraglichen Dokumenten als Anlage beifügen.

  1. Sicherheitsleistung und Eigentumsvorbehalt

    1. First Colo hat das Recht, vom Kunden die Stellung einer Sicherheit (z. B. in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft einer deutschen Bank) zu verlangen.

    2. Die Bürgschaft muss in diesem Fall mindestens die regelmäßig wiederkehrenden oder zu erwartenden einmaligen Forderungen für den Zeitraum von zwei Monaten abdecken. Sollten sich die Forderungen im laufenden Vertragsverhältnis verändern, so können die Vertragsparteien eine Anpassung der Sicherheitsleistung fordern.

    3. First Colo behält sich das Eigentum an verkauften Gegenständen bis zum Eingang des vereinbarten Gesamtentgeltes vor. Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Vertragsgegenstände sachgemäß und pfleglich zu behandeln.

  2. Schlussbestimmungen

  1. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (per Fax genügt). Die Schriftformbestimmung kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.

  2. Diese AGB und die hierauf Bezug genommenen Dokumente unterliegen dem deutschen Recht.

  3. Gerichtsstand ist München.

  4. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen einschließlich deren Bestandteile als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelun­gen dieser AGB nicht berührt. In einem solchen Fall ist die un­gültige oder unwirksame Bestimmung durch eine Neuregelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und von Beginn der Unwirksamkeit an gilt.

 

Stand 16.01.2017

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